Kolumnen von Benedikt Weibel

Nach der Abzocker-Initiative der Klassenkampf?

"Sonntag" 17. März 2013

Die Nachricht: Nationalrat Ruedi Noser hat die Idee eines UnternehmerKomitees "SuccèSuisse" lanciert. Diese überparteiliche Bewegung soll das Erfolgsmodell Schweiz verteidigen, weil die Linke dieses von den Bürgerlichen aufgebaute Modell unter dem Schlagwort "Verteilungsgerechtigkeit" zerstören wolle. Das sei "Klassenkampf pur", sagt Nationalrat Noser. SuccèSuisse soll deshalb zur Kampforganisation für den Erhalt des Schweizer Erfolgsmodells aufgebaut werden.

Der Kommentar: Die fulminante Annahme der Abzocker-Initiative ist der Wirtschaftselite in die Knochen gefahren. Nach einer so deftigen Niederlage ist als erstes eine schonungslose Analyse gefragt. Das wäre Aufgabe von Economiesuisse, des Spitzenverbandes der Wirtschaft, welcher die Kampagne gegen die Initiative geführt hat. Economiesuisse ist dazu aber offensichtlich nicht in der Lage. Die Initiative zur Schaffung von SuccèSuisse ist denn auch ein Misstrauensvotum gegen Economiesuisse. Nur: auch die Analyse, die hinter der Offensive von SuccèSuisse steht, ist extrem verkürzt. Die Schuld an der Annahme der Abzocker-Initiative wird der Linken mit ihren Ideen über die Verteilungsgerechtigkeit zugeschoben. Mit "Klassenkampf" wird ein Wort aus der ideologischen Mottenkiste hervor geholt. Erstaunlich, dass ausgerechnet die Wirtschaftselite Karl Marx reaktiviert.

Man ist verwundert, wie weit sich gewisse Volksvertreter vom Volk entfernt haben. Die Einstellung zur Abzocker-Initiative hat mit links und rechts überhaupt nichts zu tun. Es war nicht einmal eine Frage von oben und unten. Die Träger der Schweizer Wirtschaft sind die KMU’s. Wer mit KMU’s zu tun hat, spürt, wie gross dort der Zorn über die überrissenen Saläre, Boni, Antrittsprämien und goldenen Fallschirme einiger weniger Manager ist. Die Wirtschaftselite hat diese Exzesse tatenlos hingenommen. Diese Masslosigkeit war die Ursache der Initiative von Thomas Minder, der meines Wissens kein Linker ist. Das Parlament hat die Behandlung der Initiative verschleppt. Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger hat man als Neid abqualifiziert und den Medien Empörungsbewirtschaftung vorgeworfen. Das hat die Stimmung im Volk noch geschürt. Deshalb hat Economiesuisse in einem Recht: gegen diese Stimmung war eine erfolgreiche Kampagne gar nicht zu machen.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Eine Säule dieses Modells ist die liberale Marktwirtschaft. Ebenso tragend ist aber die Säule der direkten Demokratie. Die Marktwirtschaft lebt von der Ungleichheit. Wenn diese Ungleichheit ein gewisses Mass überschreitet, wird sie unerträglich. Dann tritt das Korrektiv der Demokratie in Kraft. Zum Schweizer Erfolgsmodell gehört, dass man Volksentscheide akzeptiert. Deshalb sollten die Anhänger dieses Erfolgsmodells nicht den Klassenkampf ausrufen, sondern die Ursachen der Misere bekämpfen. Das sind die monetären Exzesse einer kleinen Minderheit. Das Thema ist ja nicht neu. Die Wirtschaftselite hatte in den guten alten Zeiten sogar ein Rezept. Über die Jahrhunderte galten die "Regeln des ehrbaren Kaufmanns". Diese Regeln sollten den Kaufmann vor unüberlegten Handlungen schützen, Vertrauen schaffen und die Wirtschaftlichkeit langfristig fördern. Die damals postulierten Werte wie Sparsamkeit, Fleiss, Aufrichtigkeit und Mässigung würden der Wirtschaft auch heute noch gut anstehen.

Nach dem Geschichtsbild von "SuccèSuisse" haben die Bürgerlichen das Schweizer Erfolgsmodell geschaffen. Diese Auslegung ist ebenso falsch wie überheblich. Das Friedensabkommen von 1937, zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften ausgehandelt, läutete eine beispiellose Phase des sozialen Friedens ein. Nicht nur die Arbeitslosigkeit, auch die Anzahl der Streiktage sind deshalb in der Schweiz verglichen mit dem übrigen Europa sehr tief. Diese Stabilität ist einer der wesentlichsten Standortvorteile unseres Landes. Dazu müssen wir Sorge tragen. Auch deshalb ist unbedarfte Klassenkampf-Rhetorik fehl am Platz. Es wirkt ohnehin etwas befremdend, wenn die Wirtschaftselite auf der gleichen Stufe argumentiert wie die Jungsozialisten.

Benedikt Weibel