Kolumnen von Benedikt Weibel

Masslose Kantone

"Sonntag" 14. Oktober 2012

Die Nachricht: Das Projekt Bahn 2000 wurde von Schweizer Volk 1987 beschlossen. Es umfasste 135 Bauprojekte, darunter eine Neubaustrecke, und kostete sechs Milliarden Franken. Am 12. Dezember 2004 wurde der neue Fahrplan umgesetzt. Seither hat sich die Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz sprunghaft verbessert. Der Ausbau der Bahn soll weiter gehen. Für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur wurden Investitionen von insgesamt 5,4 Milliarden Franken beschlossen. Der Bundesrat hat dem Parlament Antrag für weitere Projekte im Umfang von 3,5 Milliarden Franken gestellt. Den Kantonen ist das viel zu wenig. Sie klagen über falsche Prioritäten und fordern lautstark weitere Mittel.

Der Kommentar: Aarau hat etwa 20 000 Einwohner. Über 100 Züge fahren jeden Morgen zwischen 6 Uhr und 12 Uhr in alle Richtungen aus dem Bahnhof. Lons le Saunier im französischen Departement Jura ist ungefähr gleich gross. Jeden Morgen verlassen zwischen 6 Uhr und 12 Uhr acht Züge die Stadt. Dieser Vergleich sagt alles über die einzigartige Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Nirgendwo sonst ist es möglich, jede Stunde (mindestens) von überall nach überall zu reisen. In der Schweiz ist der öffentliche Verkehr eine echte Alternative. In Frankreich benutzt man ihn bloss zwischen den Zentren und wenn es nicht mehr anders geht.

Die einzigartig hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs in unserem Land hat ihren Preis. 2004 betrug der Aufwand des Bundes für den öffentlichen Verkehr 4,2 Milliarden Franken, im letzten Jahr waren es bereits 5.3 Milliarden Franken. Dieser Anstieg ist auch durch die Folgekosten der Investitionen in Bahn 2000 und den Lötschberg-Basistunnel bedingt. In einigen Jahren werden die Kosten für Unterhalt und Abschreibung des neuen Basistunnels durch den Gotthard zu einem erneuten markanten Anstieg führen.

Seit einiger Zeit wird über volle Züge und Bahnhöfe geklagt. Man müsse massiv investieren, um das Niveau des öffentlichen Verkehrs zu halten. Das sind Klagen auf einem hohen Niveau. Kein Land mit einer florierenden Wirtschaft ist staufrei und offeriert jederzeit freie Sitzplätze im öffentlichen Verkehr. Natürlich hat es zu den Spitzenzeiten viele Menschen in den Bahnhöfen und Zügen. Das soll uns freuen, weil es zeigt, dass das Angebot auch gut genutzt wird. Im Durchschnitt sind die Sitzplätze der Züge der SBB aber nur zu rund 30 Prozent belegt. Mit einer besseren Verteilung des Verkehrs und mehr Sitzplätzen in den Zügen kann ein grosser Teil der Kapazitätsprobleme gelöst werden.

Für die Kantone geht der Bundesrat viel zu wenig weit. Sie fordern vehement zusätzliche Ausbauten von Bahnstrecken und Bahnhöfen. Das fällt ihnen umso leichter, als sie dafür nicht oder nur wenig zur Kasse gebeten werden. Der Kanton Bern und die umliegenden Kantone wollen sich als Hauptstadtregion profilieren. Als erste Aktion fordert die Hauptstadtregion Schweiz die Realisierung von 11 prioritären Bahnprojekten. Die Liste enthält erstaunlicherweise keine Kostenschätzungen. Grob geschätzt dürfte es um weit über zehn Milliarden Franken gehen. Der Kanton Graubünden fordert die Verkürzung der Fahrzeit von Chur nach Zürich auf unter eine Stunde. Dafür wäre eine Neubaustrecke von 47 Kilometern für geschätzte 8.5 Milliarden Franken notwendig. Eine Minute Fahrzeitgewinn würde runde 500 Millionen Franken

kosten, was möglicherweise einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde einbringen könnte. Auch Nidwalden hat dramatische Verkehrsprobleme. Deshalb soll die Bahn in Zukunft unterirdisch durch Hergiswil (5 000 Einwohner) geführt werden, wofür 385 Millionen Franken aufgewendet werden müssten. Das sind nur wenige Beispiele aus dem milliardenschweren Katalog kantonaler Forderungen.

Jede Investition verursacht Folgekosten. Deshalb beantragt der Bundesrat ein überblickbares Paket mit Ausbauprojekten, die streng nach Kosten und Nutzen beurteilt wurden. Die Kantone fordern hemmungslos, obwohl sie selber unter grossem Spardruck stehen. Deshalb beginnen hier und dort Diskussionen über den Abbau von Leistungen in den Randgebieten. Wer jetzt eine Investitionslawine lostritt, bringt gerade das in Gefahr, auf das wir so stolz sind: unser flächendeckendes System mit Verbindungen von überall nach überall.

Benedikt Weibel